AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der RWTH Aachen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Templergraben 55, 52062 Aachen, vertreten durch den Rektor (nachfolgend auch der „Anbieter“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die RWTH Aachen nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn die RWTH Aachen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Der Besteller kann aus dem Sortiment der RWTH Aachen Produkte, insbesondere Bekleidung, Accessoires und Büromaterial auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Besteller hat die Möglichkeit ein Kundenkonto zu erstellen oder als Gast ohne die Erstellung eines Kundenkontos eine Bestellung auszulösen.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Setzen eines Hakens im Abschnitt „AGB und Widerrufsbelehrung“ bei „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Der Besteller erhält automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmal aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ des E-Mail-Systems ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar.
Der Anbieter kann das Angebot des Bestellers annehmen,
• indem er dem Besteller eine Versandbestätigung / Abholbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung / Abholbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder
• indem er dem Besteller die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Besteller maßgeblich ist, oder
• indem er den Besteller nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Rechnung) wird dem Besteller vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) mit der Ware zugesandt bzw. bei Abholung der Ware im RWTH-Shop zu der Ware gelegt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit unter der Rubrik „AGB“ auf der Website des RWTH-Shops einsehen. Die konkreten Bestelldaten können unter „Mein Konto“ eingesehen werden. Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch.

3. Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit

Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-6 Werktage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Besteller dies per E-Mail oder Telefon unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit der Zahlung

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen, soweit der Besteller nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist. Der Besteller verpflichtet sich, bei seiner Bestellung die vollständige und richtige Lieferadresse angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, werden diese vom Besteller übernommen.
(3) Der Besteller kann die Zahlung per Vorauskasse, PayPal oder Kreditkarte leisten.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

5. Rücksendung

Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter diesem Punkt 6. unter „Sonstige Hinweise“ geregelt. Unter diesem Punkt 6. findet sich weiterhin ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RWTH Aachen
RWTH-Shop
Templergraben 55
52056 Aachen
Tel.: +49 241 80-94075
E-Mail: info@shop.rwth-aachen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sonstige Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g II BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und es erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.)
- An
RWTH Aachen
RWTH-Shop
Templergraben 55
52056 Aachen
Tel.: +49 241 80-94075
E-Mail: info@shop.rwth-aachen.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s) Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie zum Download als PDF auf der Website des RWTH-Shops unter der Rubrik „Muster-Widerrufsformular“.

7. Gewährleistung

Der Anbieter haftet für Mängel der Kaufsache nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgebeben wurde.

8. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RWTH Aachen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RWTH Aachen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die unter Punkt 8. aufgeführten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RWTH Aachen, wenn die Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Punkt 8. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RWTH Aachen.

10. Warengutscheine

Warengutscheine (Gutscheine, die der Besteller käuflich erwirbt) können für den Kauf von Waren im RWTH-Shop eingelöst werden. Sie können jedoch nicht für den Kauf weiterer Warengutscheine verwendet werden.
Das Guthaben eines Warengutscheins ist in Euro. Eine Barablösung ist nicht möglich.
Der Warengutschein wird direkt nach Kauf an die vom Besteller hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt. Der Besteller hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Warengutschein als PDF herunterzuladen und auszudrucken. Der Warengutschein ist übertragbar.
Der Warengutschein wird spätestens am nächsten Werktag aktiviert und kann nach Aktivierung im Onlineshop oder auch im Ladenlokal (RWTH-Shop, Foyer im Hauptgebäude, Templergraben 55, 52062 Aachen) eingelöst werden. Bei der Zahlart Vorkasse wird er mit Eingang der Zahlung aktiviert und ist ab diesem Zeitpunkt einlösbar.
Reicht das Guthaben auf dem Warengutschein für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Auch Teileinlösungen sind möglich.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der RWTH Aachen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Besteller die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Aachen).

12. Verbraucherschlichtung

Wir freuen uns immer über Rückmeldungen zu unserem Shop und sind grundsätzlich bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Dabei haben wir uns jedoch gemäß §36 und §37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entschieden, nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und sind hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet.

13. Datenschutzhinweis

Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren daraus resultierenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche unter der Rubrik „Sicherheit und Datenschutz“ auf der Website des RWTH-Shops zu finden ist.

14. Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.