Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der RWTH Aachen University, Templergraben 55, 52062 Aachen und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die RWTH Aachen nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn die RWTH Aachen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Der Besteller kann aus dem Sortiment der RWTH Aachen Produkte, insbesondere Bekleidung, Accessoires und Büromaterial auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Setzen eines Hakens im Abschnitt „AGB und Widerrufsbelehrung“ bei „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Der Besteller erhält automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Bestellers noch mal aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ des E-Mail-Systems ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar.
Der Anbieter kann das Angebot des Bestellers annehmen,
· indem er dem Besteller eine Versandbestätigung / Abholbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung / Abholbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder
· indem er dem Besteller die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Besteller maßgeblich ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Rechnung) wird dem Besteller vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) mit der Ware zugesandt bzw. bei Abholung der Ware im RWTH-Shop zu der Ware gelegt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die konkreten Bestelldaten können unter „Mein Konto“ eingesehen werden. Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch.

3. Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit

Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-6 Werktage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Besteller dies per E-Mail oder Telefon unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten,

Fälligkeit der Zahlung
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestellungen für einen Betrieb gewerblicher Art sind nicht steuerbare Innensätze. Rechnungen an einen BgA erfolgen daher ohne Mehrwertsteuerausweis.
(2) Der Besteller verpflichtet sich, bei seiner Bestellung die vollständige und richtige Lieferadresse anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu einer verspäteten Lieferung kommen, übernimmt der Anbieter hierfür keine Haftung. Der Versand der Ware erfolgt über die Hauspost.
(3) Der Besteller muss während der Bestellung ein gültiges PSP-Element und eine Begründung zur Erforderlichkeit der Beschaffung hinterlegen. Die Erforderlichkeit der Beschaffung wird im Nachgang durch den Bereich Finanzbuchhaltung und Kasse geprüft.
(4) Der Anbieter erstelle eine Umbuchungsanordnung. Der Besteller braucht keine Umbuchungsanordnung vorzunehmen. Ihm wird eine Rechnung über den Einkauf für seine Unterlagen übersendet. Für den Fall, dass das vom Besteller angegebene PSP-Element keine Deckung aufweist, wird der Anbieter die Ware vom Besteller zurückfordern. Der Besteller hat die Ware dann innerhalb von 5 Werktagen an den Anbieter zurückzusenden.

5. Rücksendung

Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Gewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei der Anbieter im Falle eines Mangels die Ware zunächst nachbessert oder nachliefert. Schlägt dieses fehl, so steht dem Besteller das Rücktrittsrecht zu. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgebeben wurde.

7. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RWTH Aachen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RWTH Aachen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die unter Punkt 7. aufgeführten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der RWTH Aachen, wenn die Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RWTH Aachen.

9. Verbraucherschlichtung

Wir freuen uns immer über Rückmeldungen zu unserem Shop und sind grundsätzlich bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Dabei haben wir uns jedoch gemäß § 36 und § 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entschieden, nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet.

10. Datenschutzerklärung

Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.
Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Besteller wendet sich dafür bitte an den Anbieter oder sendet sein Verlangen per Post oder Fax an:

RWTH Aachen
Shop der RWTH Aachen
52056 Aachen
Tel.: +49 241 80-94075
Fax: +49 241 80-92392
shop@rwth-aachen.de

11. Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz- lichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.